Griechenland und die Staatsschuldenkrise in Europa

Heute hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Ich habe zugestimmt. Heute vor 59 Jahren, am 27. Februar 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland in London ein Schuldenabkommen unterschrieben. 70 Staaten, darunter auch Griechenland, haben damals unserem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen. Keine zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten [...]

Die besondere Woche

Zum Glück war gerade erst Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Berlin. Ohne dieses geistige Rüstzeug wäre die letzte Woche wohl für viele Abgeordnete kaum zu bewältigen gewesen. Solche und ähnliche Scherze waren unter Kolleginnen und Kollegen am Ende der letzten Sitzungswoche Gang und Gäbe.  Kein Wunder. Auch für mich war das unter vielerlei Gesichtspunkten [...]

Deutsche Interessen wahren, unsere Währung schützen.

Es war keine leichte Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit getroffen hat. Die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF im Vorlauf zum ESM, dem geplanten dauerhaften Schutz- und Stabilisierungsmechanismus, hat für heftige Debatten gesorgt. Ich selbst habe an mehreren Stellen Zweifel auch öffentlich zum Ausdruck gebracht und Forderungen erhoben, die ich als Bedingung für [...]

Erklärung von Dr. Peter Tauber zur Ablehnung eines neuen Hilfspakets für Griechenland

1. Am 7. Mai 2010 stimmte der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)) zu. Auch ich habe für dieses Gesetz gestimmt, damit Griechenland die Chance zur Restrukturierung bekommt und um gleichzeitig die Möglichkeit zu schaffen, dass im [...]