Endlich! Schwarze Netzpolitik!

Jetzt hat die CDU endlich auch einen eigenen Ort im Netz, um die netzpolitischen Vorstellungen und Ziele deutlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Zu finden unter: www.netzpolitik.cdu.de. Ich freue mich sehr, dass wir damit ein Angebot sowohl für die Partei selbst, aber auch darüber hinaus machen, um netzpolitische Vorstellungen der CDU zu erarbeiten [...]

Deutsche Interessen wahren, unsere Währung schützen.

Es war keine leichte Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit getroffen hat. Die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF im Vorlauf zum ESM, dem geplanten dauerhaften Schutz- und Stabilisierungsmechanismus, hat für heftige Debatten gesorgt. Ich selbst habe an mehreren Stellen Zweifel auch öffentlich zum Ausdruck gebracht und Forderungen erhoben, die ich als Bedingung für [...]

Gedanken zum 50. Jahrestag des Mauerbaus

Am Ende war der Fall der Mauer, die vor 50 Jahren gebaut wurde, der Grund für mich, Politik zu machen. Ich habe an die deutsche Teilung – beim Fall der Mauer war ich gerade 16 Jahre alt – eher kindliche Erinnerungen. Ich erinnere mich an schweres militärisches Gerät auf den Landstraßen im Kinzigtal und im [...]

Danke Bundeswehr!

Demnächst verlassen die letzten Wehrpflichtigen die Kasernen der Bundeswehr. Bei mir als Reserveoffizier schwingt da auch ein bisschen Wehmut mit. Ich gestehe, dass für mich dabei nicht so sehr die allgemein diskutierten Fragen der Wehrform im Allgemeinen, Aspekte der Nachwuchsgewinnung oder gar die Wehrgerechtigkeit eine Rolle spielen. Mich leiten beim Aussetzen der Wehrpflicht eher persönliche [...]

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine pensionierte Kindergärtnerin fühlt sich vom Lärm eines Kinderspielplatzes, der auf dem Nachbargrundstück liegt, gestört, klagt vor dem Verwaltungsgericht wegen einer schädlichen Umwelteinwirkung und bekommt Recht. Sie meinen, ich phantasiere? Mitnichten! Leider war es in der deutschen Rechtsprechung in den vergangenen Jahren keine Seltenheit, dass [...]