Babette und #kürschnergate

Wenn man der Presse Glauben schenken durfte, dann legte eine Wahlkreismitarbeiterin einer Grünen-Bundestagsabgeordneten das „E-Mail-System“ des Deutschen Bundestages lahm. Die Berichte lesen sich hochdramatisch und die Meldung schaffte es beispielweise bei der „Berliner Morgenpost“ auf Seite 1. Aber eigentlich ist nichts passiert – außer, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sich an einem in der Regel stressigen Tag in einer Sitzungswoche gemeinsam einen Spaß machten.

Was war passiert? Die Mitarbeiterin Babette hatte eigentlich nur statt auf „Antworten“ auf „Allen Antworten“ geklickt und ihre Antwort an das Büro ihrer Abgeordneten in Berlin abgesetzt. Nicht so schlimm. Wem ist noch kein E-Mail-Patzer passiert? Erst zwei Stunden später ging das E-Mail-Stürmchen allerdings los und wurde eigentlich nur durch ein paar Spaßbremsen gestört, die über „Allen Antworten“ mitteilten, dass man sie doch aus dem Verteiler nehmen solle. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter amüsierten sich königlich.

Und dann ging es los: Gut 180 E-Mails an Alle, das sind bei ca. 4.000 Adressen 720.000 E-Mails. Das hat aber weder die Arbeit für den ganzen Tag behindert oder gar lahm gelegt, noch sind 180 E-Mails am Tag in einem Abgeordnetenbüro ungewöhnlich. Alle haben köstlich gelacht und sind gut gelaunt in die Mittagspause gegangen. Hier ist nichts zusammengebrochen und E-Mails sind ganz normal und ohne merkbaren Verzug zugestellt worden.

Viel schlimmer war es hingegen für die Büros übrigens am 27. September 2011, als man über 800 E-Mails zum ESM-Vertrag über abgeordnetencheck.de zugesandt bekam. Diese Flut von Kampagnen-Massen-SPAM-Mails hat die Arbeit wirklich behindert und war weder lustig, noch ein wirklich inhaltlicher Beitrag zu dem schwierigen Thema ESM.

#kürschnergate war gestern für ein paar Stunden eine nette Episode und wird eine schöne erinnerungswerte Anekdote unter den Mitarbeitern bleiben. Aber es ist mitnichten so, dass der Bundestag den ganzen Tag lahm gelegt war. Das ist einfach Unsinn.

Aber: Es hat Spaß gemacht und das ist das wichtigste. Nun – um eine Anekdote reicher – sitzen auch meine Mitarbeiter wieder am Schreibtisch, schmunzeln noch ein wenig über die schönen überzogenen Zeitungsberichte und freuen sich, dass sie dabei waren. Danke Babette! Der Spaß sei Ihnen gegönnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen keinen 08/15-Job, sondern bringen einen hohen und auch zeitintensiven Einsatz, der über eine klassische 40-Stunden-Woche oft hinausgeht. Also auch ein Dank an alle motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die wir Abgeordneten aufgeschmissen wären.

Wer kennt die ZPÜ?

Viele wundern sich über die zunehmend sinkenden Preise für technische Geräte, vor allem für Mobiltelefone. Naja, die meisten werden sich eher freuen anstatt sich zu wundern. Auch Flachbildfernseher, Drucker, Computer sind heute erschwinglich wie noch nie. Und wer ein Handy für 1 Euro ersteht, der weiß, dass er mit seinen monatlichen Gebühren das Gerät bezahlt und der Preis ein „Kampfpreis“ ist, der am Ende der Kundenbindung dient. Nur wenige Geräte – wie beispielsweise die Produkte von Apple – werden zu einem Preis verkauft, bei dem der Hersteller unmittelbar durch den Konsumenten entlohnt wird. Bei all diesen Geräten fallen natürlich noch Steuern und Abgaben an. Uns fällt da sofort die Mehrwertsteuer ein. Was die wenigsten allerdings wissen: auf nahezu alle technischen Geräte mit denen Privatkopien angefertigt werden können, wird eine „Urheberrechtsabgabe“ gefordert.

Nun steht gerade das Urheberrecht in der Diskussion – und zwar mit Recht, denn es ist bisher nicht gelungen, das Urheberrecht in die digitale Welt zu übersetzen. Am deutlichsten wird dies aus meiner Sicht bei der Diskussion um die Ermöglichung eines Rechts auf Privatkopie. Aber lassen wir das. Darüber habe ich bereits an anderer Stelle ausführlich geschrieben (http://tinyurl.com/6td2r8v).

Heute geht es um die so genannte Urheberrechtsabgabe, für die die Zentralstelle für private Überspielungsrechte – kurz ZPÜ – die VG Wort und die VG Bild-Kunst Tarife veröffentlichen. Das Vergütungsaufkommen wird dann von den Herstellern und Importeuren der Geräte an die ZPÜ, die VG Wort und die VG Bild-Kunst – also die großen Verwertungsgesellschaften – überwiesen, die die Gelder an ihre Mitglieder nach einem komplizierten Verteilerschlüssel ausschütten. Wir alle sollen bei jedem Kauf eines technischen Geräts mit denen Privatkopien angefertigt werden können diese Abgabe entrichten.

Ich habe einmal versucht, für meinen privaten Haushalt auszurechnen, was da zusammenkommt.

Beginnen wir mal bei den kleinen Beträgen. Für jeden USB-Stick wird die Abgabe fällig. Bei mir in der Wohnung in Gelnhausen, im Büro in Berlin und meiner Wohnung dort liegen gefühlt 10 USB-Sticks herum – die Werbegeschenke nicht mitgezählt. Ein echter Massenartikel. Pro USB-Stick werden 10 Cent fällig. Also sind wir bei einem Euro. Naja. Das ist ja noch kein Betrag. Schauen wir einmal weiter: da steht meine Multimediafestplatte auf dem Schreibtisch. Da sie eine Aufzeichnungsfunktion hat, werden 34,00 Euro fällig. Da sind wir also schon bei 35,00 Euro. Daneben stehen ein Scanner und der Laserdrucker (Da zähle ich nur meine privaten Geräte und nicht die Büroausstattung). Für den Scanner werden 12,50 Euro und für den Laserdrucker ebenfalls 12,50 Euro berechnet. Damit sind wir inzwischen bei 60,00 Euro. Mein iPhone habe ich vergessen. Dafür habe ich aufgrund des Touchscreens und der Speicherkapazität 36,00 Euro gelöhnt: 96,00 Euro stehen jetzt also schon zu Buche. In Berlin habe ich keinen Fernseher, also zählt nur der Fernseher in meiner Wohnung in Gelnhausen und damit 49,00 Euro on top. Jetzt sind wir schon bei 145,00 Euro. Habe ich jetzt alles? Nein, natürlich fehlt noch das „wichtigste“: mein Computer. Davon habe ich zwei Stück, also noch einmal 34 Euro. Ich habe also grob überschlagen 179,00 Euro Urheberrechtsabgabe entrichtet.

Laut Wikipedia hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 1970er Jahren abschließend über die Zulässigkeit der Urheberrechtsabgabe entschieden (http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe). In dem Artikel heißt es: „Die Pauschalabgabe ersetzt dabei die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung durch eine pauschale Abgeltung, allerdings ohne das Vervielfältigen oder den Gebrauch der Kopien in jedem Fall zu legalisieren.“ Ich habe also nach meiner Lesart damit keineswegs das Recht erworben, eine beliebige Zahl an Raubkopien zu erstellen. Gleichwohl sollte mit dieser Abgabe auch das Recht auf eine Privatkopie verbunden sein. In diesem Recht bin ich als Nutzer trotz der Abgabe eingeschränkt. Das verstehe ich nicht unter einem fairen Urheberrecht.

12schlank

Die ungesunde Ernährung, das unregelmäßige Essen und der insgesamt nicht unbedingt gesundheitsfördernde Lebenswandel von Politikern werden immer wieder öffentlich thematisiert – nicht nur im Boulevard, sondern hier und da auch im Feuilleton. Die sommerlichen Abnehmversuche von Helmut Kohl füllten in meiner Kindheit und Jugend regelmäßig das Sommerloch. Darüber kann und konnte man schmunzeln, dennoch ist die Belastung des Berufs nicht nur bei Politikern ein ernstzunehmendes und immer wichtigeres Thema. Stress und Belastungen führen dazu, dass leider manche dem Alkohol zu sehr zusprechen oder eben aufgrund der ständigen Selbstkontrolle und des permanenten Drucks wenigstens beim Essen das Maß halten aufgeben. Ich kenne das. Da gibt es zu jedem Kaffee in jeder Besprechung einen Teller Plätzchen und man greift fast automatisch zu. Abends werden meist leckere, aber dafür auch ungesunde Speisen gereicht – wer kann und mag da nach einem stressigen Tag ständig „Nein“ sagen?

Als ich vor zwei Jahren als neuer Abgeordneter nach Berlin kam, ist mir ein dummer Spruch im Ohr hängen geblieben, der die Runde gemacht hat: „Man kann die Jahre der Parlamentszugehörigkeit am Bauchumfang ablesen.“

Heute wiege ich gut 85 Kilo. Das sind 10 Kilo mehr als zur Bundestagswahl. Und das, obwohl ich im vergangenen Jahr über 500 Kilometer gelaufen bin und sogar beim Brüder-Grimm-Lauf teilgenommen und vorher entsprechend trainiert hatte.

Wenn das so weiter geht, dann werde ich im nächsten Wahlkampf 95 Kilo wiegen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen – nicht nur, weil ich mich so nicht wohl fühle, sondern auch, weil ich glaube, dass das meine Leistungsfähigkeit einschränkt.

Es kommt noch etwas anderes hinzu: als Kinder- und Jugendpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftige ich mich natürlich auch mit dem Thema Gesundheitserziehung. Experten warnen davor, dass die Lebenserwartung der jungen Generation aufgrund ihres Lebenswandels – ungesunder Ernährung und zu wenig Bewegung – wieder sinken wird. Gestern hat der Sportausschuss erklärt, man müsse früh den Kampf gegen Übergewicht bei Kindern aufnehmen. „Die Daten empirischer Untersuchungen zu Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen zeigten einen kontinuierlichen Anstieg, der besorgniserregend sei“, heißt es in einer vorgestellten Studie.

Mein Kompaniefeldwebel hat mich während des Wehrdienstes immer mit dem Hinweis auf die „Pflicht zur Gesunderhaltung“ ins Wochenende verabschiedet. Eine solche Pflicht habe ich nicht nur, um den Wählerauftrag zu erfüllen, sondern auch gegenüber mir selbst. Darum habe ich beschlossen, etwas zu ändern. Da ich viel zu gerne nasche, werde ich nicht komplett auf Haribo und Co. verzichten. Aber ich werde mich künftig bewusster und möglichst gesünder ernähren. Ich glaube, das ist gar nicht so schwer (hoffe ich zumindest). Darum gilt jetzt für mich das Motto „12schlank“. Mal schauen, wie weit ich komme.

Ich werde auf twitter unter dem hashtag #12schlank posten, was ich esse und von meinem Kampf gegen die Pfunde berichten.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin weit davon entfernt, jemanden zu kritisieren oder zu maßregeln. Meine hier formulierten Gedanken betreffen mich selbst und die Frage, was ich tue, wie ich mich als Abgeordneter sehe und ob ich das Gefühl habe, meinen Aufgaben gewachsen zu sein. Darum können andere ruhig schlemmen und in den Jahren an Kilos zulegen, solange sie sich dabei gut fühlen. Darum geht es. Auch für mich.

Was ich unter einem „fairen“ Urheberrecht verstehe

Immer wieder hohe Wellen schlägt die Debatte um ein Urheberrecht, dass den Veränderungen der digitalen Gesellschaft gerecht wird. Dabei prallen grundsätzliche Auffassungen aufeinander, die der Wirklichkeit aus meiner Sicht jeweils nicht gerecht werden. Es wird gerne das folgende Bild gezeichnet: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die im Falle digitaler Urheberrechtsverletzungen am liebsten sofort den Internetzugang sperren möchten und die jugendlichen Triebtäter, die einer verfrorenen Kostenlosmentalität frönen, durch den harten Zwang eines wie auch immer gearteten Arbeitslagers zur Räson bringen wollen. Dem stehen die fröhlich ein Lied singenden, stets nur Freiheit und Bürgerrechte im Sinn habenden Vorkämpfer einer gerechten Gesellschaft gegenüber, die ja niemandem etwas böses wollen und einer neuen Kultur das Wort reden, in der das so genannte geistige Eigentum kostenlos allen zur Verfügung steht und natürlich Künstler und Kulturschaffende, Autoren und Musiker trotzdem überleben werden, denn via einer Kulturflatrate oder freiwilligen Gaben findet jeder ein Auskommen. Ganz klar auf wessen Seite man steht, oder?

Ich gebe zu, ich habe in beide Richtungen etwas überzeichnet und bevor sich jetzt alle Seiten aufregen oder missverstanden fühlen: diese dogmatischen Grabenkämpfe sind mir ein Gräuel – nicht zuletzt, weil sie aus meiner Sicht am Kernproblem vorbeigehen und dem Problem nicht gerecht werden.

Worum geht es? Das Urheberrecht ist in Deutschland bisher nicht in der digitalen Zeit angekommen. Es ist für den Nutzer weder verständlich, noch für den Juristen nachvollziehbar – was die Urheberrechtsverletzungen eines namhaften Rechtspolitikers ja eindrucksvoll bestätigen. Eine Rechtsnorm muss aber neben allen juristischen Details wenigstens in ihrem Prinzip verstanden werden können, sonst wird es schwer mit der allgemeinen Akzeptanz in der Gesellschaft. Und noch wichtiger: eine Rechtsnorm darf nicht diejenigen benachteiligen, die sich daran halten und diejenigen bevorzugen, die sie brechen. Genau das ist aber im für den durchschnittlichen Nutzer häufigsten Anwendungsfall des Urheberrechts der Fall!

Ich rede von dem Recht auf eine Privatkopie. Es ist mir beispielsweise nicht erlaubt, einen Film, den ich auf einer Blue-Ray erworben habe, zu kopieren, um ihn auf meinem tabloid-PC oder vielleicht auf dem DVD-Spieler am Weihnachtsabend zu Hause mit Eltern und Geschwistern zu schauen. Was für eine Regelung ist das denn? Warum soll ich mir einen Film kaufen, den ich nicht wann und wo ich will anschauen kann? Das hat auch nichts mit der Wahrung der Rechte der Filmindustrie zu tun, sondern schränkt mich auf eine aus meiner Sicht nicht erträglichen Art und Weise ein.

Oder wie ist das mit E-books? Das normale Buch kann ich bei Ebay weiterverkaufen oder an Freunde verleihen. Warum kann ich das nicht auch mit einem E-book ohne Probleme tun? Ich höre schon den Aufschrei der Verlage. Das auch das echte Buch nach der dritten Ausleihe nicht appetitlicher aussieht ist klar. Der Endlosschleife bei der Weiterveräußerung von E-books könnte man den Riegel vorschieben, in dem jedes Buch nicht beliebig weiter verkauft werden kann. Entsprechend würde der Wert des „gebrauchten“ E-books sinken. Ähnliches gilt für den Verleih. Es wäre technisch völlig unproblematisch mit dem Kauf des E-books auch die Möglichkeit zu verknüpfen, das Buch zehnmal zu verleihen. Und während der Verleihzeit ist es dann natürlich auf dem eigenen Reader nicht lesbar. Der Nutzer profitiert von einer solchen Regelung, die eine Annäherung der digitalen an die analogen Regelungen bedeuten würde. Dass die Verlage dabei Schaden nehmen würden, kann ich nicht recht glauben.

Ein weiteres Beispiel: die Karikatur aus der Tageszeitung hat mir ausgesprochen gut gefallen und zwar so gut, dass ich gerne meine Freunde auf Facebook daran teilhaben lassen möchte. Ich kopiere also die Karikatur von der Internetseite der Tageszeitung und poste sie auf meinem Profil. Und schon habe ich eine Urheberrechtsverletzung begannen. Dieses tägliche Ereignis und der damit verbundene Rechtsbruch sind den meisten „Übeltätern“ gar nicht bewusst. Die spannende Frage ist, ob hierbei ein Schaden entstanden ist. Ich behaupte nein – vielleicht ist sogar das Gegenteil passiert. Ich habe meine Freunde darauf aufmerksam gemacht, wie treffend in der Zeitung ein politisches Ereignis auf die Schippe genommen worden ist. Im Zweifel kaufen sie künftig die Zeitung oder schauen sogar öfters nach Karikaturen bzw. Büchern des entsprechenden Zeichners. Um es deutlich zu machen: damit rechtfertige ich nicht, dass Kopieren von Texten und Aufsätzen von Journalisten, Autoren und Bloggern, um damit Geld zu verdienen. Ich denke, der Unterschied in beiden Vorgängen liegt auf der Hand!

Für genau solche Fälle brauchen wir ein Urheberrecht, das der digitalen Zeit gerecht wird. Der Blick auf die andere Seite des großen Teichs und das im dortigen Urheberrecht verankerte fair-use-Prinzip könnte ein Lösungsansatz sein. Dabei geht es nicht darum, die Rechte von Verlagen, Musik- und Filmindustrie zu beschneiden oder abzuschaffen. Aber es geht darum, einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzern auf der einen Seite und den Inhalteanbietern und Produzenten auf der anderen Seite zu erreichen. Ich unterstütze daher die Initiative www.faires-urheberrecht.de und bin gespannt, wie die Debatte weitergeht. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich bereits positiv bezüglich eines solchen Ansatzes geäußert (http://tinyurl.com/cjorda7). Das lässt hoffen.

Der dritte Weg

Derzeit sehe ich mich in vielen Gesprächen mit Bürgern mit verschiedenen Forderungen konfrontiert, die oft mit einer Absolutheit vorgetragen werden, die mich manchmal erschreckt. Die einen fordern ein Ende des Schuldenmachens – durchaus mit Recht. Andere fordern mehr soziale Gerechtigkeit und sie haben Recht. Wieder andere finden, die Kommunen müssten entlastet werden und auch diese Forderung ist berechtigt. Andere meinen, dass die Politik zu wenig für diejenigen tut, die mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit unseren Staat finanzieren – die Steuerzahler nämlich. Auch dieser Hinweis hat seine Berechtigung. Was ist also zu tun? Welche Forderung ist „wichtiger“? Welche Priorität sollte die Politik setzen?

Auch ich bin der Meinung, dass endlich Schluss sein muss mit der Schuldenorgie der öffentlichen Haushalte. Koalitionen jeglicher Couleur, Bürgermeister und Landräte – sie alle haben bis heute immer wieder versucht, ihre Wiederwahl durch teure Geschenke abzusichern, die dann die nachfolgende Generation bezahlen muss. Wer aber drastische Sparmaßnahmen fordert, der sollte wissen, dass diese von heute auf morgen nur durch massive soziale Kürzungen oder entsprechende Steuererhöhungen möglich wären. Wollen wir drastische soziale Kürzungen bei der Rente wie in Griechenland, um die Schulden zu reduzieren? Jedes Jahr wandern 80 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel in die Rentenkasse. Ich habe für die Rentengarantie gestimmt und will nicht, dass die ältere Generation hier weiter belastet wird. Höhere Steuern, die am Ende nicht nur die „Reichen“ im Lande treffen würden, gefährden die Binnenkonjunktur und sind zudem ungerecht. Schon heute haben wir eine hohe Belastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Wir müssen Ausgaben reduzieren und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen – aber bitte mit Augenmaß.

Andere beklagen eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit und fordern einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme (übrigens ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger so niedrig wie noch nie und wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren). Der Hartz IV-Regelsatz erlaube kein menschenwürdiges Dasein und müsste auf 500 Euro erhöht werden, der Steueranteil im Renten- und im Gesundheitssystem dringend erweitert werden, so die Forderungen. Dass auch diese Leistungen durch die Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen, erbracht werden müssen, kümmert da wenig. Noch immer geben wir fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales aus.

Wieder andere wollen, dass die christlich-liberale Koalition ihr Wahlversprechen einlöst und vor allem die unteren und die mittleren Einkommen weiter entlastet. Klar ist, dass jede Steuersenkung und auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Beseitigung der so genannten kalten Progression die Einnahmen des Staates reduziert. So bleibt weniger Geld, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen oder Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Von den Kommunen, die finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, haben wir noch gar nicht gesprochen. Kanalsanierung, Kinderbetreuung, Straßenbau und Schule: immer neue Aufgaben für die Kommunen und immer weniger Geld – so liest sich das zumindest, wenn man Bürgermeistern und Landräten zuhört.

Was soll die christlich-liberale Koalition in Berlin nun tun, wenn man mit diesen vier sich eigentlich widersprechenden Forderungen konfrontiert wird, die alle für sich genommen durchaus ihre Berechtigung haben?
Ich persönlich finde den Weg, den die CDU angesichts dieser Herausforderungen geht, richtig. Wir nehmen alle vier wichtige Ziele in den Blick: Wir reduzieren die Neuverschuldung und haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Fast 80 Milliarden betrug auf dem Höhepunkt der Krise die Neuverschuldung des Bundes. Ich erlebe selbst die harten Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern in allen Bereichen. Sollten die prognostizierten Eckdaten für 2012 Wirklichkeit werden, dann werden wir trotz Staatsschuldenkrise in Europa und ESM, trotz Bankenrettungsfonds und aller anderen Maßnahmen am Ende deutlich weniger als 20 Milliarden neue Schulden machen. Keine Frage, das ist immer noch zu viel. Wir hätten allerdings bereits einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, wenn wir auf die Erhöhungen der Regelsätze bei Hartz IV, auf das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien, auf das Ausbauprogramm für Kinderbetreuung, auf zusätzlichen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und auf die Entlastung der Kommunen verzichtet hätten. Davon wird noch zu reden sein. Fakt ist: Durch die Sparprogramme kommen wir jedes Jahr einem ausgeglichenen Haushalt näher – und dieses große Ziel ist bereits 2014 erreichbar. Damit schaffen wir auch die besten Voraussetzungen für die Stabilität unserer Währung und wir machen Schluss mit dem Leben auf Kosten der kommenden Generationen. Diese beiden Ziele sind mir besonders wichtig.

Doch wir sorgen auch dafür, dass es gerecht zu geht in unserem Land. Darum haben wir den Hartz IV-Regelsatz angepasst. Künftig entscheidet der wirkliche Bedarf und es gibt keine willkürliche Festsetzung durch die Politik. Außerdem haben wir mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gerade Kindern und Jugendlichen eine Chance auf Teilhabe in unserer Gesellschaft eröffnet. Wir haben die Kosten im Gesundheitssystem reduziert und die Renten können aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage trotz des demografischen Faktors und dank der Rente mit 67 – wenn auch in bescheidenem Umfang – wieder steigen.

In der Tat müssen alle diese sozialpolitischen Leistungen von den 41 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, die in Lohn und Brot stehen – übrigens so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch das ist ein Rekord, auf den die christlich-liberale Koalition stolz ist. Ich bleibe dabei, dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, einen Anspruch darauf haben, dass man ihre Belastungen in Grenzen hält. Dies gilt für alle Einkommensgruppen gleichermaßen. Der preußische König Friedrich der Große hat einen bis heute uneingeschränkt gültigen Satz formuliert: “Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.” Darum ist es richtig, dass wir 2013 auch die unteren und mittleren Einkommen um 6 Milliarden Euro entlasten wollen und vor allem die kalte Progression, die faktisch eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist, abmildern wollen.

Aber was ist mit den Kommunen? Bereits im kommenden Jahr wird laut den Daten des Statistischen Bundesamtes das Defizit der Kommunen beseitigt sein. Im Gegensatz zu Bund und Land verfügen die Kommunen damit bundesweit über einen Haushaltsüberschuss. Darüber hinaus hat der Bund mit dem Bildungspaket die volle Kostenerstattung für die Kommunen übernommen. Nicht verausgabte Mittel verbleiben sogar bei den Kommunen. Zusätzlich erhalten die Kommunen 400 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit und 770 Millionen Euro für die laufenden Kosten bei der Kinderbetreuung. Die größte Entlastung erfolgt in Höhe von 14 Milliarden Euro bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Diese Kosten hatte damals Rot-Grün den Kommunen aufs Auge gedrückt. Nun macht die christlich-liberale Regierung diese kommunalfeindliche Entscheidung rückgängig. Wir machen also ernst mit der Entlastung der Kommunen.
Diejenigen, die jeweils sagen „Mir reicht das nicht“ müssen sich die Frage gefallen lassen, wen von den genannten gesellschaftlichen Gruppen sie außen vor lassen wollen oder wie sie andere Prioritäten begründen. Ich bin auch deswegen Christdemokrat, weil ich persönlich diesen, wenngleich nicht so spektakulären, aber doch integrierenden Politikstil, für richtig erachte. Diesen „dritten Weg“ in der Politik, den die Union mit der sozialen Marktwirtschaft als Alternative zu Sozialismus und einem lupenreinen Kapitalismus begründet hat, gehe ich aus Überzeugung. Mir fällt daher immer ein Zitat von Papst Benedikt XVI. ein, der uns daran erinnert: „Wo der persönliche Egoismus oder die Interessen von Gruppen sich über das Gemeinwohl hinwegsetzen, wenn jeder nur an seine eigenen Interessen denkt, kann die Welt nur zugrunde gehen“.

Ich finde es daher richtig, dass wir versuchen, sowohl die Neuverschuldung zu reduzieren, als auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Darüber hinaus müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben. All diese Ziele sind berechtigt und darum muss man sie angehen. Aber gemeinsam und nicht gegeneinander. Ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen – aber nicht, in dem wir uns ständig schlecht reden, so wie das vor allem die SPD tut, sondern indem wir kreativ sind, Probleme lösen und anpacken. Unser Land und seine Menschen können es schaffen.