Patenschaft für die iranische Bloggerin Hanieh Farshi-Shotorban

Ich habe die Patenschaft für die regimekritische iranische Bloggerin und Frauenrechtlerin Hanieh Farshi-Shotorban übernommen. Hier die Pressemitteilung der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte:

 

Mit der Übernahme der Patenschaft für die inhaftierte Hanieh Farshi-Shotorban, einer iranischen Internetaktivistin, setzt das Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU-Fraktion, Dr. Peter Tauber, ein Zeichen für die Menschenrechte.

„Seit 63 Jahren schützt das Grundgesetz unsere Menschen- und Bürgerrechte. Es ist ein Auftrag an die Staatengemeinschaft, den Iran weiterhin daran zu erinnern, dass eine Vielzahl dieser Menschenrechte auch in der iranischen Verfassung verankert sind“, so Tauber. Laut der IGFM, hat sich die Situation im Iran für Regimekritiker nach der angeblichen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Täglich würden Regimekritiker diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen – viele würden zudem hingerichtet.

Hanieh Farshi-Shotorban (* 1982), regimekritische iranische Bloggerin und Frauenrechtlerin, wurde am 18. Juli 2010 in Tabriz verhaftet und in das etwa 700 km entfernte berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis eingewiesen. Während der Untersuchungshaft wurde sie gefoltert, um von ihr falsche Geständnisse zu erzwingen. Im März 2011 ließ die Gefängnisleitung sie in den sogenannten „Methadontrakt“ zu gewöhnlichen Verbrechern und Drogenkriminellen verlegen. Ein Rechtsbeistand wurde ihr verweigert.

Am 18. Juni 2011 befand das Revolutionsgericht sie der „Beleidigung von Heiligtümern“ und „Kontakts mit ausländischen Organisationen“ für schuldig und verurteilte sie zu 7 Jahren Haft, die sie derzeit im gleichen Gefängnis verbüßt.

Dr. Peter Tauber würdigt Hanieh Farshi-Shotorban als eine mutige Kämpferin für ihre Überzeugungen: „Es bedarf großen Mutes gegen die  Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und die Beschneidung der Zivilgesellschaft aufzustehen“. Tauber zeigt sich zutiefst bestürzt darüber, dass „Menschen, die Ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben willkürlich durch Verhaftung unter besorgniserregenden Bedingungen mundtot gemacht werden“. „Die EU und die Staatengemeinschaft muss dafür sorgen, dass die gegen den Iran verhängten Sanktionen in erster Linie das Regime und nicht die Bevölkerung des Landes treffen“, so Tauber weiter.

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Hanieh Farshi-Shotorban ist leider nur ein Fall unter vielen – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft wie sie Peter Tauber übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen u.a. das Mitglied des Europaparlamentes der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Michael Gahler sowie der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, dieses Programm der IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland

Eine Neuausrichtung der Jugendpolitik

In der zurückliegenden Sitzungswoche konnte ich ein langes „Projekt“ endlich abschließen: Ein von mir entworfener Antrag zur Jugendpolitik wurde in den Bundestag eingebracht. Dies hört sich für einen Abgeordneten erst einmal nicht ungewöhnlich an. Bis ein Antrag aber letztendlich alle Hürden übersprungen hat und „reif für das Plenum“ ist – dauert es einige Zeit… und kostet viele Mühen. Zunächst einmal gilt es die Fraktion zu überzeugen, dass das eigene Thema so wichtig ist, dass es verdient, im Bundestag und in den Ausschüssen beraten zu werden. Dann geht es an die Arbeit und die Verfasser beginnen, den Antrag zu formulieren. Oft bringt die christlich-liberale Koalition gemeinsam Anträge ein, d.h., dass ich mich mit meinem Kollegen Florian Bernschneider, mit dem ich mich sehr gut verstehe, zusammengesetzt habe und wir darüber gesprochen haben, welche Punkte in wir in den Antrag aufgreifen wollen. Damit ist es nicht getan. Oft berühren die Inhalte des Antrags auch andere Fachbereiche, so dass wir uns mit den dort zuständigen Kolleginnen und Kollegen abstimmen und sie von unseren Ideen überzeugen müssen. Und ganz besonders „gefürchtet“ sind bei Union und FDP die Haushaltspolitiker, die peinlich genau darauf achten, dass die Vorstellungen der Abgeordneten mit den Vorgaben der Schuldenbremse und der Konsolidierung der Haushalte konform gehen.

Worum ging es nun in dem von mir mitverfassten Antrag? Gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Bernschneider hatte ich mir zum Ziel gesetzt, in dieser Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der sich mit der Neuausrichtung der Jugendpolitik in Deutschland beschäftigt. Über lange Zeit wurde Jugendpolitik immer als Kriseninstrument betrachtet. Im Mittelpunkt der Jugendpolitik standen Jugendliche in schwierigen Lebenslagen – Sucht, Arbeitslosigkeit, Gewalt, keinen Schulabschluss. Sich dieser jungen Menschen anzunehmen und über Hilfsmaßnahmen zu reden ist richtig, doch über viele Jahre ging dabei der Blick für die Belange und Bedürfnisse von Jugendlichen, die keiner „Problemgruppe“ zuzuordnen waren verloren. Nach unserem Verständnis ist es aber auch Aufgabe der Politik, diesen jungen Menschen zu helfen, selbstbestimmt ihren Weg gehen und Verantwortung zu übernehmen, etwas über sich und die Welt zu lernen. Darum haben wir beispielsweise die Jugendfreiwilligendienste als Lerndienste massiv ausgebaut.

Wir sind der Meinung, dass Jugendpolitik für alle Jugendlichen da sein muss und wollen daher entsprechende Änderungen in den jugendpolitischen Konzepten auf den Weg bringen. Von fachlicher Seite erfährt dieser Ansatz großen Zuspruch, was uns natürlich freut. Dazu gehört auch, die Kinder- und die Jugendpolitik als eigenständige Bereiche zu betrachten und nicht zu vermischen. Ein entscheidender Ansatzpunkt ist dabei der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentralem Förderinstrument, in dem die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen in Deutschland abgebildet werden muss. Uns ist dabei besonders wichtig, Lösungen nicht auf dem Reißbrett zu entwickeln und auf alle Jugendlichen zu übertragen, sondern die vielen verschiedenen Lebenswirklichkeiten junger Menschen gleichberechtigt zu berücksichtigen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, um die Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen, zu verbessern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, mit dem wir uns auseinander gesetzt haben, ist die Frage, wie Jugendpolitik auf die Digitalisierung unserer Gesellschaft reagieren muss. Ein nicht zu unterschätzender Teil der Lebenswelt junger Menschen spielt sich heute in sozialen Netzwerken ab. Längst ist das Internet keine fragwürdige Freizeitbeschäftigung junger Leute, sondern fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit. Das „Internet der Dinge“ ist aus unserer Arbeitswelt schon gar nicht mehr wegzudenken. Dies darf nicht spurlos an unserer Jugend- und Bildungspolitik vorbei gehen. Ein Vorschlag, der mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig war, ist die Forderung, zukünftig jeder Schülerin und jedem Schüler ein Laptop bereit zu stellen, damit die jungen Menschen gleichberechtigt Erfahrungen mit der multimedialen Welt sammeln und Medienkompetenz in der Schule erlangen können.

Es hat mich sehr gefreut, innerhalb meiner Fraktion sehr viel Zustimmung zu erhalten und bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag positive Auswirkungen auf unsere zukünftige Jugendpolitik haben wird. Nun stehen die Beratungen im Ausschuss an. Auf meine Rede im Bundestag zur Einbringung des Antrags hatte ich mich schon gefreut. Doch zu früh. Leider war der Tagesordnungspunkt so spät angesetzt, dass aufgrund der Verzögerung der vorangegangenen Punkte die Rede „nur“ zu Protokoll gegeben wurde. Nun gut. Ich bin zuversichtlich, dass der Antrag am Ende auch beschlossen wird. Und damit haben wir etwas Gutes für die junge Generation auf den Weg gebracht.

Sie können den Antragstext auch auf meiner Internetseite unter www.petertauber.de nachlesen

Ich gratuliere…. Crysis 2 zum Titel “bestes deutsches Computerspiel”

Am 26. April 2012 wurde in Berlin der Deutsche Computerspielpreis vergeben. Ich selbst durfte sowohl in der Fachjury als auch dann später in der Hauptjury in Vertretung für meine Kollegin Dorothee Bär mit diskutieren, welche Spiele in den verschiedenen Kategorien ausgezeichnet werden sollten. Die Entscheidung der Fachjurys und der Hauptjury orientierten sich dabei an den Vorgaben und dem Kriterienkatalog, der auch in den letzten Jahren Maßstab für die Entscheidungen war. Mit besonderer Spannung habe ich dabei vor allem auf die Sitzung der Hauptjury gewartet, denn die Fachjury für das “beste Deutsche Computerspiel”, der ich angehörte, hatte eine – ich will es mal so sagen – ungewöhnlichen Vorschlag unterbreitet. Am Ende folgte nach ausführlicher Debatte die Hauptjury diesem Vorschlag und Crysis 2, der erfolgreiche Egoshooter von Crytek, konnte den Preis als bestes deutsches Computerspiel einfahren. Hierzu meinen herzlichen Glückwunsch!

Mir war klar, dass es hierüber eine öffentliche Debatte geben würde. Dass die Verleihung des Preises nun just auch noch am 10. Jahrestag des Amoklaufs an einem Erfurter Gymnasium stattfand, machte es absehbar nicht leichter, eine sachliche Debatte ob der Entscheidung der Jury zu führen. Dass in diesem Kontext aber erneut das Klischee der Gewalt fördernden “Killerspiele” bemüht werden würde war klar. Hierzu möchte ich nur einen Satz sagen: langsam sollten wir davon Abstand nehmen, Gewalttaten von Jugendlichen monokausal mit dem Spielen von Ego-Shootern erklären zu wollen. Es nervt mich, dass die Politik damit reflexartig allerhöchstens Symptome bekämpft, aber sicherlich nicht die Ursachen für ein undifferenziertes Verhältnis zur Gewalt bei manchen Jugendlichen anpackt. Hin zu kommt, dass Millionen von Menschen – vom Rettungssanitäter über den Studenten bis hin zum Architekten – solche Spiele in ihrer Freizeit mit Genuss spielen. Computerspiele sind längst ein Kulturgut. Das cnetz hat darum zu Recht gefordert, dass Computerspiele als Kulturgut anerkannt werden und gleichberechtigt neben anderen Medien stehen.

Es gibt gute und schlechte Spiele – sowohl was die Geschichte, als auch was die technische Umsetzung und die bildliche Darstellung betrifft. Und Crysis 2 gehört mit Blick auf diese drei Aspekte sicherlich zu den besten Spielen, die es derzeit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf dem Markt gibt.

Was waren die Gründe für die Jury, Crysis 2 zu prämieren? Einer der im Zuge der Verleihung geäußerten Kritikpunkte war, dass das Spiel nicht pädagogisch wertvoll sei. Diesen Anspruch hat auch die Jury nicht formuliert. Das Spiel hat von der USK eine Altersfreigabe ab 18 erhalten. Es ist also ein Spiel für Erwachsene. Und wenn ich als Erwachsener ein Spiel spiele – egal ob am Computer oder als Brettspiel -, dann will ich Spaß haben, unterhalten werden oder mich ablenken von einem stressigen Arbeitstag. Ich will alles, aber keinen Erziehung oder pädagogische Anleitung. In allen anderen Kategorien, die der Jury bei der Preisvergabe an die Hand gegeben waren, war Crysis 2 unbestritten allen anderen Computerspielen meilenweit voraus. Darum war die Entscheidung am Ende eindeutig. Übrigens: auch die anderen Spiele haben längst nicht alle Kriterien erfüllt. Manche mögen einem gewissen pädagogischen Anspruch gerecht werden, haben dann aber eine umständliche Spielführung oder eine nur mittelmäßige Grafik.

Was hat die Jury nun gesagt? Hier der Text der Fachjury: “Mit Crysis 2 haben erstmalig Entwickler aus Deutschland technologisch, qualitativ und ökonomisch weltweit Publikum und Fachwelt überzeugt und begeistert. Eine eigene Technologie, die weltweit auch im Bereich Serious Games eingesetzt wird, eine mehr als Hollywood-Reife Präsentation, eine grafische, akustische und spielerische Qualität auf höchstem Niveau überzeugten die anwesenden Jurymitglieder. Eine mehr als beeindruckende Grafik, die ihresgleichen im Gamesbereich sucht, nimmt einen mit in das detailreich nachgebildete New York. Das von jungen Deutschen türkischer Abstammung gegründete Unternehmen Crytek ist – mit inzwischen 300 Mitarbeitern in Frankfurt am Main beheimatet – das internationale Aushängeschild von Retail-Spielproduktion und 3D Technologieherstellung Made in Germany und hat mit Crysis2 ein Spiel vorgelegt, dass die Bezeichnung “bestes deutsches Computerspiel” mehr als verdient.”

Da es Diskussionen um die Entscheidungen der Jury gab, schlage ich zwei neue Kategorien vor: Es sollte eine Kategorie für das beste Spiel mit der Altersfreigabe ab 18 und eine Kategorie für das pädagogisch wertvollste Spiel geben.

Ich gratuliere den Machern von Crysis 2, aber auch allen anderen Gewinnern in den übrigen Kategorien des Deutschen Computerspielpreises ganz herzlich!

Ich danke Crytek für die Bereitstellung des Bildmaterials.

Gemeinsame Stellungnahme zur Diskussion um den Deutschen Computerspielpreis

Die fünf Jury-Mitglieder Dorothee Bär, Lars Klingbeil, Thomas Jarzombek, Jimmy Schulz und Peter Tauber erklären zur aktuellen Debatte um die Nominierung des Spiels Crysis2 in der Kategorie “Bestes Deutsches Computerspiel” im Rahmen der Verleihung des DCP: “Als Mitglieder der Jury unterstützen wir gemeinsam die Nominierung bzw. Auszeichnung der Preisträger. Auch die Entscheidung bezüglich des Spiels Crysis2 haben wir gemeinsam mitgetragen. Gerne stellen wir uns einer kritischen Debatte über die getroffenen Entscheidungen. Wir verweisen darauf, dass wir als Jury-Mitglieder unabhängig entschieden haben und für uns der festgelegte Kriterienkatalog bei der Entscheidungsfindung handlungsleitend waren. Einer Diskussion über neue Kategorien stehen wir offen gegenüber. Die Forderung nach einer Neubesetzung der Jury weisen wir aufs schärfste zurück.”

Eine ganz normale Woche im Wahlkreis

Aktuell befindet sich der Deutsche Bundestag in der “Osterpause”. Daher ist dieser Bericht aus Berlin mehr ein Bericht aus dem Wahlkreis. Ich freue mich immer auf diese sitzungsfreien Zeiten, da ich dann die Gelegenheit habe, noch ein wenig intensiver in meinem Wahlkreis unterwegs zu sein und interessante Leute und neue Projekte fernab von Plenar- und Ausschusssitzungen kennen zu lernen. Es ist eine gute Gelegenheit, sich vor Ort auch über die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen in Berlin zu informieren. Und ehrlich gesagt machen mir gerade die vielen persönlichen Begegnungen viel Spaß.

Gut gefallen hat mir daher die zurückliegende Woche, auch wenn ich gesundheitlich etwas angeschlagen war und an zwei Tagen die geplanten Termine absagen bzw. verschieben musste. Dennoch konnte ich dann zum Glück den größten Teil der Termine zwischen Maintal und Sinntal wahrnehmen. Grundsätzlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass es bei der täglichen Arbeit in Berlin von Vorteil ist, wenn man seine Eindrücke, die man vor Ort sammelt, in die Debatte im Bundestag einbringt. Manch ein Verbandsfunktionär, der einem im fernen Berlin die Welt erklären will, hat sich schon gewundert, wenn man sagt: „In meinem Wahlkreis ist das aber ganz anders.“

Besonders beeindruckt haben mich die Begegnungen mit den jungen Leuten, die derzeit einen Bundesfreiwilligendienst leisten. So hatte ich Gelegenheit sowohl im Stadtladen in Gelnhausen als auch im Pflegeheim in Meerholz mit den Freiwilligen ins Gespräch zu kommen. Alle verrichten ihren Dienst mit Freude. Sie geben etwas, aber sie bekommen dafür auch etwas zurück – und damit ist nicht das kleine Taschengeld gemeint, sondern Erfahrungen, die sie sammeln und die Wertschätzung, die man ihrem Dienst entgegenbringt. Es ist eine tolle Sache, dass so viele junge Leute sich bereit erklären, einen Freiwilligendienst zu leisten. Es ist schade, dass wir aufgrund der Schuldenbremse derzeit nicht mehr Geld zur Verfügung stellen können, um noch mehr jungen Leuten diese Erfahrung zu ermöglichen.

Bei den Kaufmännischen Schulen in Hanau war ich zu einer Podiumsdiskussion über Facebook und twitter als Instrumente zur politischen Kommunikation eingeladen. Während die Vertreter von SPD und FDP sich eher kritisch geäußert haben (um nicht zu schreiben, dass sie social media offensichtlich nicht verstanden haben), hatte ich viel Spaß an der Debatte, an der auch Daniel Mack von den Grünen und Christian Albrecht von Hessischen Rundfunk als Moderator teilgenommen haben. Allerdings sind alle Diskussionsteilnehmer an einem Punkt durchgefallen: wir haben zu lange geredet und sind zu wenig aufeinander eingegangen, so das kritische Urteil der Schülerinnen und Schüler. Scheint eine “Politikerkrankheit” zu sein!

Was stand sonst noch an? Bei der Bundespolizei in Hanau habe ich mich über die Sicherheitslage im Einsatzbereich erkundigen und nach der Personal- und Sachausstattung fragen. Die in Hanau stationierten Polizisten hatten gerade erst mit zwei Fällen zu tun, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben: das Auffinden des dreijährigen Amir im Hauptbahnhof Hanau, der ohne jede Begleitung durch einen Erwachsenen aufgegriffen wurde und das Zugunglück bei Mühlheim, bei dem drei Menschen starben. Auch sonst – so konnten mir die Polizisten versichern – sei viel zu tun. Kein Wunder ist dieser Posten doch für über 70 Bahnhöfe im Rhein-Main-Gebiet zuständig. Über die Einladung, eine Schicht aktiv mit zu erleben habe ich mich gefreut. Der Einladung werde ich auf jeden Fall nachkommen.

Bei der Caritas in Linsengericht habe ich mich über die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe – zum Beispiel bei Familien in schwierigen Lebenssituationen – informieren. Ich bin in diesem Bereich Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und komme in dieser Funktion mit vielen Fachleuten zusammen. Mit der Lawine in Hanau, einer Beratungsstelle für Opfer von sexueller Gewalt, habe ich über die Auswirkungen des neuen Bundeskinderschutzgesetzes, an dem ich ebenfalls mitgearbeitet habe, sowie die Arbeit vor Ort sprechen können. Auch dort habe ich wichtige Eindrücke mitgekommen.

Sehr informativ war für mich als passionierter Historiker auch der Besuch des Gelnhäuser Heimatmuseums. Es ist in meinen Augen etwas ganz besonderes, dass es in nahezu jedem Ort unseres Kreises aktive Heimat- und Geschichtsvereine gibt, die sich mit viele Liebe zum Detail der Bewahrung unserer lokalen Geschichte verschrieben haben.

Das war eine Auswahl meiner Termine in dieser Woche aber längst nicht alle. Hinzu kam die Abarbeitung der Post, Presseanfragen und ähnliche Dinge. Jetzt versuche ich über das Wochenende meine Erkältung auszukurieren. Nächste Woche steht wieder eine Sitzungswoche des Bundestages im Kalender.

Auch für die Zukunft freue mich über Vorschläge. Wer innovatives Unternehmen oder einen engagierten Verein kennt, den ich kennenlernen sollte, der kann mir entsprechende Vorschläge gerne zusenden. Die nächste Wahlkreiswoche kommt bestimmt.